AGB

Durch unsere Geschäftsbedingungen wollen wir sie nicht benachteiligen. Wir möchten in beiderseitigen Interesse Klarheit in allen Punkten schaffen, die bei der Verteilung und Durchführung ihres Auftrages von Bedeutung sein können. Lesen sie die nachfolgenden Bedingungen daher durch, damit Unklarheiten und Missverständnisse erst gar nicht entstehen können.

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie gelten durch die Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1. Preise und Preisangaben

Preise und Preisangaben werden in € angegeben. Preislisten und Angebote weisen die Preise zuzüglich beziehungsweise auch inklusive der aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer aus. Bitte beachten sie die Angaben zu den jeweiligen Preisen.

2. Zahlungsbedingungen

Die Rechnung Lieferung erfolgt ausschließlich wenn nichts anderes vereinbart wurde per Nachnahme,

Vorauskasse oder Bankeinzug.

Bei Zahlungszielüberschreitungen werden Verzugszinsen von 5% bei Privatpersonen und 8% bei Geschäftskunden über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

3. Lieferzeit

Liefertermine und Lieferungsfristen sind für Styltex e.K. Kunden verbindlich, wenn uns spätestens in dem in unserem Angebot oder in unserer Auftragsbestätigung genannten Zeitpunkt eine ausführungsreife Bestellung vorliegt.

Für die Dauer der Prüfung von Fertigungsmustern usw. durch den Auftraggeber verlängert sich die

Lieferzeit jeweils angemessen. Die Lieferzeit verlängert sich ebenfalls angemessen im Falle von

ZIFFER 2, letzter Absatz.

Bei jeder nachträglichen Änderung des Auftrages beginnt die Lieferzeit neu.

Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten – verlängert sich, wenn die Fa. Styltex e.K. an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtung behindert ist, die Lieferfrist in angemessenem Umfang.

Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird die Fa. Styltex e.K. von der Lieferverpflichtung frei.

Der Auftraggeber ist berechtigt, von seinem Auftrag zurückzutreten, sofern voraussichtlich die Lieferverzögerung über den aus dem Auftrag erkennbaren Verwendungszeitpunkt hinausgeht oder länger als 2 Monate andauert.

Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Fa. Styltex e.K. von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Fa. Styltex e.K. nur berufen, wenn die Fa. Styltex e.K. den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt hat.

4. Lieferung

Eine Stornierung erteilter Aufträge für individuell nach Kundenlayout gestaltete Aufträge (Werksvertrag!) ist nicht möglich. Erfüllungsort ist der Sitz der Styltex e.K..

(Bitte beachten Sie eventuelle andere Bedingungen für Artikel die auf der Grundlage des Fernabsatzgesetzes gekauft werden. Vgl. dazu ZIFFER 17)

Der Versand erfolgt, sofern nicht anders vereinbart auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, wobei mangels besonderer Vereinbarung die Wahl des Versandweges und des Versandmittels der Fa. Styltex e.K. überlassen bleibt. Wir sind berechtigt, aber vorbehaltlich besonderer Vereinbarung nicht verpflichtet, im Namen und für die Rechnung des Auftraggebers eine Transportversicherung abzuschließen.

Die Mehrkosten für Porto/Fracht/Expressgutversand oder sonstige Eilbeförderungen werden stets gesondert in Rechnung gestellt.

Für Orte wie z. B. Inseln oder das Ausland erfragen Sie bitte die Preise gesondert.

5. Mehr- oder Minderlieferungen

Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % sind branchenüblich und können nicht beanstandet werden.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur völligen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehenden Forderung werden Fa. Styltex e.K. folgende Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach Wahl des Auftraggebers freigeben werden, soweit ihr Wert unsere Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Fa. Styltex e.K.. Eine Be- oder Verarbeitung erfolgt stets im Auftrag von uns, jedoch ohne Verpflichtung für Fa. Styltex e.K.. Erlischt unser (Mit-) Eigentum

durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf Fa. Styltex e.K. übergeht. Der Auftraggeber verwahrt das (Mit-) Eigentum von Fa. Styltex e.K. unentgeltlich. Der Auftraggeber ist berechtigt, die vorgenannte Vorbehaltsware im Ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist, Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Fa. Styltex e.K. ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an Fa. Styltex e.K. abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzusehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf das Eigentum von Fa. Styltex e.K. hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – ist Fa. Styltex e. K. berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggfs. Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.

7. Lieferverzug

Bei Lieferverzug kann der Auftraggeber nach Stellung einer angemessenen nicht über den Verwendungszeitpunkt hinausgehenden Nachfrist die im gesetzlich zustehenden Rechte ausüben.

Ersatz entgangenen Gewinns kann er nicht verlangen.

8. Warenrücknahme

Sollten wir uns verpflichtet haben, übrig bleibende Ware zurückzunehmen, ist das unbeschädigte und für uns kostenfreie Eintreffen spätestens eine Woche nach Durchführung der Veranstaltung Voraussetzung. Es erfolgt eine Rückvergütung in Höhe des zurückgegebenen Rechnungswertes, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 10 %.

9. Beanstandungen

Der Auftraggeber muss die Sendung bei ihrer Ankunft unverzüglich auf Mängel oder Transportschäden untersuchen. Offensichtliche Schäden und Mängel muss der Besteller unverzüglich, spätestens binnen 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich an Fa. Styltex e. K. mitteilen. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfirst durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefern wir nach unserer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers Ersatz, bessern nach oder erteilen eine Gutschrift in Höhe des Rechnungswertes der mangelhaften Ware.

Technisch bedingte oder branchenübliche Abweichungen der gelieferten Ware hinsichtlich der Beschaffenheit, der Farbe oder Maße d und des Aussehens stellen keinen Mangel dar.

Dasselbe gilt für technisch bedingte Abweichungen zwischen Probemustern, Vorlagen und Liefergegenstand. Mängel können nicht beanstandet werden, die auf unzureichende Vorlagen, Muster usw. des Auftraggebers zurückzuführen sind.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Erhalt des Lieferungsgegenstandes. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Zeit fehl, oder lehnt der

Auftraggeber die Erteilung einer Gutschrift ab, kann dieser nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen.

10. Haftung

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsausschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde.

11. Ausfallmuster, Änderungen

Ausfallmuster, Vorabentwürfe, Korrekturabzüge usw. sind vom Auftraggeber auf Text und sonstige Fehler zu prüfen. Die Fa. Styltex e.K. haftet nicht für die vom Auftraggeber nicht mitgeteilte Fehler. Fernmündlich aufgegebene Korrekturen und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftraggeber.

Bei Änderungen nach Produktionsfreigabe gehen alle zusätzlich verursachten Kosten, einschließlich des Maschinenstillstandes zu Lasten des Auftraggebers.

11a. Textilmuster

Musterbestellung von Textilien werden mit 10 % Handlingspauschale vom Warenwert und 6,40 € Porto berechnet. Die Rückgabe muss innerhalb von 14 Tagen erfolgen, bei zu später Rücksendung wird der gesamte Warenwert in Rechnung gestellt. Der Versand geht zu Lasten des Auftraggebers.

12. Muster, Entwürfe

Entwürfe, Vorlagen, Muster, Reinzeichnungen und dergleichen werden anteilig berechnet und bleiben, falls nicht anders vereinbart das Eigentum der Fa. Styltex e. K..

Sie dürfen ohne Genehmigung von Fa. Styltex e.K. nicht kopiert oder sonst wie vervielfältigt, von Dritten insbesondere zum Zwecke anderweitiger Nutzung zugänglich gemacht werden. Sie sind schnellstens, spätestens im Zeitpunkt der Nichterteilung des Auftrages zurückzugeben.

13. Schutzrechte

Die Verpflichtung zu prüfen, ob ein Auftrag Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt, obliegt allein dem Auftraggeber. Dieser hat Fa. Styltex e.K. von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen und der Fa. Styltex e.K. sämtliche Schäden zu ersetzen, welche durch eine solche Verletzung Dritter entstehen sollte.

14. Aufbewahrung

Für vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vorlagen und andere Gegenstände, die zur Rückgabe nach Erledigung des Auftrages übernimmt die Fa. Styltex e.K. vom Auftraggeber keine Haftung.

Sollen die Vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

15. Firmenabzeichen

Falls nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, auf allen von Fa. Styltex e.K. gelieferten Gegenständen einen Firmenhinweis auf Fa. Styltex e.K. anzubringen, soweit der Gebrauchswert des Liefergegenstandes hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

16. Mündliche Vereinbarungen

Alle Mündlichen Abmachungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit einer schriftlichen Bestätigung.

17. Rücktrittsrecht

Statt des Rechts Ihre Vertragserklärung zu widerrufen, haben Sie ein Rückgaberecht, über welches wir Sie nachstehend informieren:

Rückgabebelehrung

Rückgaberecht für nach kundenspezifikation angefertigte Waren oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene Waren.

Die Rückgabe der oben genannten Waren ist grundsätzlich ausgeschlossen!

Rückgaberecht für Ware aus dem E-Shop

Sie können die erhaltene Ware aus unserem E-Shop ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware und dieser Belehrung.

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.

Die Rücksendung erfolgt, insofern sie Verbraucher sind auf unsere Kosten und Gefahr.

Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Styltex e.K., Kleindöbra 20 a, 95131 Schwarzenbach/Wald.

E-Mail: info@styltex.net

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft mögliche gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Ende der Rückgabebelehrung

Kosten der Rücksendung

Sind Sie eine juristische Person oder erwerben Sie die Ware zu einem Zweck, der Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so gehen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu Ihren Lasten, es sei den, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht oder eine berechtigte Mängelrüge gegeben ist. Die Kosten für Rücksendungen mit einem Warenwert bis zu 50,- € müssen von Privatkunden selbst getragen werden.

Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtstand für sämtliche aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Hof/Bayern soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, Juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.